Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen

Kita-Gebühren / Elternbeiträge

Für viele Eltern spielen die zu zahlenden Beiträge/Gebühren für die Nutzung des Kindergartens eine sehr wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn die Gebühren verändert (meist erhöht) werden, sind Diskussionen und Nachfragen, aber auch Unsicherheiten von Eltern die Folge. Eltern berichten uns immer wieder, dass die Gespräche über (notwendige) Gebührenveränderungen ohne die erforderliche Offenheit und Transparenz geführt werden. Schnell werden Emotionen statt Argumente ausgetauscht. Auch „Neiddebatten“, in denen angeblich reiche Eltern gegen angeblich arme Eltern „ausgespielt“ werden, sind nicht selten.

Für eine sachliche Diskussion sind folgende Aspekte aus unserer Sicht wichtig und unbedingt beachtenswert:

a) Der Elternbeirat muss vor der Entscheidung angehört werden

Es gehört zu den wesentlichen Rechten des Elternbeirates, dass er vor (!) einer Entscheidung über die Elternbeiträge / Gebühren angehört wird. Bei der Anhörung ist es wichtig, dass die Eltern zunächst darüber informiert werden, dass die Information / das Gespräch im Elternbeirat über eine Beitragsänderung vom Träger eine Anhörung im rechtlichen Sinne ist. (Eltern berichten uns immer wieder, dass eine Elternversammlung oder eine Elternbeiratssitzung mit den Information über eine bevorstehende Beitragserhöhung im Nachgang vom Träger als Anhörung der Eltern ausgelegt wird.)

Zur Anhörung gehört, dass der Träger über die für die Gebührenentscheidung wesentlichen Grundlagen informiert. Konkret haben Eltern bspw. ein Recht darauf, in nachvollziehbarer Weise zu erfahren, wie teuer die Platzkosten in der konkreten Einrichtung sind. Allein die Angaben über wegfallende Zuschüsse oder allgemeine Kostensteigerungen dürften nicht ausreichen, um einen Elternbeirat in die Lage zu versetzen, der gesetzlichen Verantwortung im Rahmen einer Anhörung gerecht zu werden.

Zur Sicherheit sollten Träger und Elternbeirat gemeinsam über die Inhalte (die gegebenen Informationen des Trägers und die evtl. Bedenken und Hinweise der Eltern) ein Protokoll anfertigen.

Wenn die Anhörung vor einer Beitragsänderung nicht geschieht, muss man bei kommunalen Einrichtungen davon ausgehen, dass die Entscheidung über die Beitragssatzung keine Rechtskraft entfaltet bzw. aus formalen Gründen nicht gültig ist. Eltern können dann gegen den Gebührenbescheid des Trägers Widerspruch einlegen. Sie sollten sich dabei auf das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19.7.2006 berufen.

Bei der Entscheidung über die Elternbeiträge in Einrichtungen freier Träger ist Eltern der verwaltungsrechtliche Weg des Widerspruchs in der Regel nicht möglich, da es sich um eine zivilrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Eltern und Träger handelt.

b) Die Kosten eines Platzes müssen nachvollziehbar dargestellt sein

Wie bereits oben erwähnt, haben die Eltern ein Recht darauf, die Platzkosten der konkreten Einrichtung zu erfahren. Die Kostenpositionen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Erfahrung mancher Elternbeiräte, dass allein das „Ergebnis“ (bspw. eine Zahl als mtl. Platzkosten) genannt wird, ohne eine Aufschlüsselung der Kostenarten oder eine Differenzierung nach dem Alter der Kinder (und dem damit verbundenen gesetzlich vorgeschriebenen unterschiedlichen Betreuungsaufwand = unterschiedlichen Personalkosten) erscheint höchst bedenklich und sollte kritisiert werden.

Ebenso kritikwürdig und rechtlich bedenklich sind Kostenberechnungen bei denen bspw. die Durchschnittskosten aller Einrichtungen des Träger in einer Stadt/Region zur Grundlage gemacht werden. Die Bezugsgröße für die Platzkosten ist die konkrete Einrichtung.

c) Was zahlt der Freistaat Thüringen für einen Platz?

Der Freistaat Thüringen fördert die Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten folgendermaßen:
* Für jedes Kind unter zwei Jahren, das eine Kindertagesstätte besucht oder von einer (vom Jugendamt anerkannten) Tagesmutter betreut wird, zahlt das Land monatlich 100 EUR an den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, in dem das Kind wohnt;
* Für jedes Kind zwischen 25.-36. Lebensmonat (im dritten Lebensjahr) zahlt das Land monatlich mindestens 150 EUR an die Eltern des Kindes (Thüringer Erziehungsgeld). Wenn das Kind eine Kindertagesstätte besucht oder von einer (vom Jugendamt anerkannten) Tagesmutter betreut wird, hat der Träger der Einrichtung das Recht, max. 150 EUR (bei einem Ganztagsplatz) abgetreten zu bekommen, das heißt das Geld wird dann (teilweise) an den Träger ausgezahlt.    
* Für jedes Kind ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt zahlt das Land monatlich 100 EUR an die Wohnortgemeinde des Kindes, und zwar unabhängig davon, ob das Kind eine Einrichtung besucht;
* Für jedes Kind, das geboren wird, erhält die Wohnortgemeinde des Kindes eine einmalige Investitionskostenpauschale in Höhe von 1.000 EUR. Diese Förderung kann und soll auch für den Betrieb der Kindertagesstätten verwendet werden.

d) Wo liegt die Grenze dessen, was Eltern zahlen müssen?

Eltern und Träger (und manchmal auch der Eltern untereinander) streiten oftmals darüber, welcher Elternbeitrag angemessen ist. Es gibt in dieser Fragen aber keine absoluten Zahlen, die die Grenze markieren könnten. Dennoch geben folgende zwei Aspekte wichtige Hinweise bei der Beurteilung eines Elternbeitrags.

* Der Elternbeitrag darf die tatsächlichen Platzkosten nicht übersteigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 10. März 1998 (Az 1 BvR 178/97) hervor. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG) verstößt, wenn Eltern unterschiedlich hohe Beiträge für die gleiche Leistung (Betreuung des Kindes) bezahlen müssen. Das BVerfG hat u.a. entschieden, dass es sich bei einkommensbezogenen Gebührenstaffeln nicht um einen Verstoß gegen Art. 3 GG handelt, „solange selbst die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung steht. Unter dieser Voraussetzung wird allen Benutzern im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet. Auch die Nutzer, die die volle Gebühr zahlen, werden nicht zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung sozial schwächerer Nutzer herangezogen“ (Abs.49). Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.7.2006 diese Entscheidung des BVerfG dahin gehend konkretisiert, indem es ausführt, dass „ferner bei der (Einkommens- und) Beitragsstaffelung die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu beachten ist, wonach auch die Höchstgebühr die (nach Abzug etwaiger Landeszuschüsse verbleibenden) anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen darf.

* Das BVerfG hat in seinem oben genannten Urteil auch darauf hingewiesen, dass die Gebührenhöhe so zu gestalten ist, dass die Leistung jedem zugänglich sein muss. Wenn also die Beiträge in den jeweiligen Einkommensgruppen so hoch sind, dass die Eltern sich diese Leistung (den Kita-platz) faktisch nicht mehr leisten können, würde eine solche Gebührenstaffelung die Kinder vom Zugang zu dieser Leistung ausschließen. Dies wäre wohl verfassungswidrig.

e) Eine soziale Staffelung der Beiträge ist Pflicht

§ 20 Abs. 2 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes führt zur Staffelung der Elternbeiträge aus: „Die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten. Sie sind nach dem Einkommen der Eltern und/oder der Anzahl der Kinder und nach dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. Der Elternbeitrag für die Kindertagespflege soll je nach dem Alter des Kindes der Höhe der Beiträge für die Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung entsprechen. Die Kosten der Verpflegung des Kindes werden gesondert berechnet.“

Unter Berücksichtigung § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sind – obwohl höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt und das Thüringer Landesrecht die Möglichkeiten offener formuliert – „die Beiträge entweder nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder nach Einkommensgruppen und Zahl der Familienangehörigen zu bemessen sind. Demnach wäre eine Regelung zur Festsetzung von Elternbeiträgen, die sich nur am Einkommen oder die sich nur an der Kinderzahl orientiert, auch in Ansehung der landesrechtlichen Bestimmung des § 20 Abs. 2 ThürKitaG mit höherangigem (Bundes-)Recht unvereinbar“ (ThürOVG, 3 N 582/02).

Bei der Ausgestaltung der sozialen Staffelung werden von Eltern immer wieder zwei Problembereiche benannt: Zum einen gibt es eine große Bandbreite bei der Bestimmung dessen, was als Einkommen gemeint ist. Bzgl. des Einkommensbegriffs hat das ThürOVG (3 N 582/02) sehr wichtige und grundlegende Hinweise gegeben, die im einzelnen hier nicht ausgeführt werden können. Zum anderen wird bei einer Einkommensermittlung der sogenannte kindbedingte Mehrbedarf oft nur unzureichend berücksichtigt. Konkret werden die Aufwendungen, die Eltern für die Sicherstellung des Existenzminimums des Kindes bzw. weiterer Kinder benötigen, manchmal gar nicht oder zu gering angesetzt. Auf diese Weise werden Familien mit mehreren Kindern systematisch benachteiligt.

 

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