Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Urteil gegen die Gebührensatzung der Stadt Erfurt liegt schriftlich vor
25.09.2006

Familienbund hat Normenkontrollklage von drei Elternpaaren unterstützt und sieht sich in seiner Position gestärkt.

 

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils und die ausführliche Begründung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Aufhebung der Gebührensatzung der Stadt Erfurt für Kindertageseinrichtungen liegen nun vor.

Für den Familienbund sind neben vielen weiteren wichtigen Ausführungen des Gerichts zwei Aspekte von besonderer Bedeutung:

1. Das OVG hat die Rechte der Elternbeiräte bei der Erstellung von Gebührensatzungen deutlich bekräftigt und gestärkt. Nach den Ausführungen des Gerichts (insbesondere S. 12) muss davon ausgegangen werden, dass " jedenfalls nach dem nun geltenden Recht, das die Mitwirkung bei Entscheidungen über die Elternbeiträge ausdrücklich normiert (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 7 Thür-KitaG), die Beiräte bei den von der Festlegung der Elternbeiträge betroffenen Kindertageseinrichtungen nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 ThürKitaG durch den Träger zu beteiligen sind.“ Man muss also davon ausgehen, dass eine Gebührensatzung, die ohne Information und Anhörung der konkreten Elternbeiräte in den Einrichtungen eine rechtswirksame Gebührenentscheidung nicht zustande kommt. Dies gilt dann wohl nicht nur für kommunale Kindergärten, sondern auch für Einrichtungen in freier Trägerschaft.

2. Das OVG hat den –wohl in den meisten Thüringer Kindertagesstätten verwendeten - Einkommensbegriff nach § 76 BSHG (bzw. neue Fassung in § 82 SGB XII) kritisiert und „erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit“ von Gebührensatzungen auf dieser Grundlage angemeldet. Ausführlich setzt sich das Gericht mit der Unzulänglichkeit dieses Art der Feststellung von Einkommen auseinander (Näheres dazu S. 26-30).

 

Hier zum Download des Urteils.


 

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