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Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
BFH: Erbe von Eltern ist kein kindergeldschädlicher Einkommensbezug
23.11.2011

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Eine einem im November veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2011 wurde geklärt, dass Erbschaften von Eltern nicht zu den Einkünften gehören, die den Kindergeldbezug des Kindes verwirken.

Konkret hatte ein Vater von zwei Söhnen (C und S), die sich im Jahr 2006 in Aus­bildung befanden, geklagt. Im Mai 2006 verstarb die Mutter der Söhne, die frühere Ehefrau des Klägers. Zum Nachlass der Erblasserin, an dem die Söhne zu je 3/8 beteiligt waren, gehörten zwei Eigentumswohnungen, Wertpapiere (ca. 140.000 €), Bauspargutha­ben (ca. 42.000 €), Lebensversicherungen sowie Guthaben bei Kreditinstituten (ca. 31.000 €). Der Kläger bezog bis Juli 2007 Kindergeld für S. Im Mai 2007 beantragte er auch für C Kindergeld für den Zeitraum Juni bis Dezember 2006.

Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag für die Söhne durch Bescheid vom 2. Januar 2008 ab. Außerdem hob sie durch Bescheid vom selben Tag die Kindergeld­festsetzung für einen Sohn für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 auf. Die Familienkasse war der Ansicht, unter Berücksichtigung der Erbschaft hätten die jeweiligen Einkünfte und Bezüge der Kinder den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2006 geltenden Fassung (EStG) überschritten.

Der BFH entschied, dass das Erbe nicht als kindergeldschädlicher Einkommensbezug anzusehen ist. Im Urteil heißt es:

„a) Nicht einzubeziehen sind Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre Kinder (Dienstanweisung zur Durchführung des Familien­leistungsausgleichs 63.4.2.3.1 Abs. 3 Nr. 3, BStBl I 2009, 1030; Schmidt/Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 32 Rz 54). Ebenso wenig sind freiwillige, über die gesetzliche Unterhaltspflicht hinausgehende Leistungen eines Elternteils als Bezüge des Kin­des anzusetzen. Sie beeinflussen die Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils nicht. Vermögensübertragungen von Eltern auf ihre Kinder sind bei Ermittlung der Bezüge des Kin­des i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG allgemein außer Betracht zu lassen, anzusetzen sind allein Zuflüsse "von außen", sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind.

b) Ein Zufluss von Vermögenswerten, der bei einem Kind dadurch eintritt, dass er einen Elternteil beerbt, ist für Zwecke der Freibetragsgewährung nach § 32 Abs. 6 EStG und des Kindergel­des nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 EStG ebenso außer Betracht zu lassen wie Schenkungen seitens der Eltern zu deren Lebzei­ten. Auch im Erbfall nach einem Elternteil liegt kein Zufluss von dritter Seite vor.“

BFH, Urteil v. 4.8.2011, III R 22/01 (Quelle: www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen)


 

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