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Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Bundestag verabschiedet Steuervereinfachungsgesetz 2011
10.06.2011

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Der Bundestag hat am 9.6.2011 in 2. und 3. Beratung den Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BT-Drucks. 17/6105) verabschiedet. Einige für Familien ausgewählte Änderungen:

 

Kinderbetreuungskosten

Die steuerliche Berücksichtigung wird über den einheitlichen Abzug der Kinderbetreuungskosten vereinfacht, sodass sie nicht mehr wie Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar sind. Daher wird § 9c EStG aufgehoben und in den neuen § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG überführt. An der Höhe (2/3 der Aufwendungen bis zu 4.000 EUR pro Kind) ändert sich hingegen nichts.
Der große Vorteil liegt darin, dass die Unterscheidung nach erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten entfällt, weil es auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Die verbesserte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten durch den Verzicht auf die Unterscheidung entlastet Eltern mit rund 60 Mio. EUR im Jahr. Mit dem Wegfall der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen wird zudem der Nachweis- bzw. Prüfaufwand reduziert.Die verbilligte Vermietung einer Wohnung gilt zukünftig nach dem geänderten § 21 Abs. 2 EStG bereits dann als vollentgeltlich, wenn der Mietzins mindestens zwei Drittel (66 %) der ortsüblichen Miete beträgt. Ein über diesen Betrag hinausgehender Mietzins gilt als vollentgeltlich und berechtigt insgesamt zum Werbungskostenabzug. Das hat in der Praxis zwei Konsequenzen. Die verbilligte Vermietung von Wohnraum beträgt

  • weniger als 66 % der ortsüblichen Miete: Generelle Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil - ohne Prüfung einer Totalüberschussprognose.
  • mindestens 66 % der ortsüblichen Miete: Die Vollentgeltlichkeit wird angenommen und ein ungekürzter Werbungskostenabzug zugelassen.

Die bislang vorgenommene Überschussprognoserechnung entfällt dadurch komplett. Bislang wurde die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, sofern das Entgelt für die Überlassung von Wohnraum weniger als 56 % der ortsüblichen Miete betrug. Bei der bisherigen 75%-Grenze muss der Vermieter derzeit eine Überschussprognose bei Mietverlusten erstellen.
Inkrafttreten: Ab dem 1.1.2012

 

Auswahl für Ehegatten reduziert

Die zunächst geplante Reduzierung der Veranlagungs- und Tarifvarianten für Eheleute von derzeit 7 (Einzelveranlagung mit Grund-Tarif, Witwen-Splitting oder Sonder-Splitting im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting, getrennte Veranlagung mit Grund-Tarif, besondere Veranlagung mit Grund-Tarif oder Witwensplitting) auf nur noch 4 Wahlmöglichkeiten (Einzelveranlagung mit Grund-Tarif, Witwen-Splitting oder Sonder-Splitting im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting) wird in dieser Form nicht umgesetzt.
Auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Tarifminderungsregelung in der Ehegattenbesteuerung nach § 32e EStG wird zugunsten eines Wahlrechts zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung für Ehegatten verzichtet. Das erfolgt mit dem Ziel, eine Schlechterstellung im Vergleich zu zwei unverheirateten Personen auszuschließen.
Nunmehr werden Ehegatten einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt und zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen (§ 26 Abs. 2 EStG). Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen und kann innerhalb eines Veranlagungszeitraums nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn

  • ein Steuerbescheid aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
  • die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids erklärt worden ist und
  • der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der  Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist. Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Gatten wird hierbei zusammengerechnet.

Nach dem neuen § 26a EStG ist künftig keine getrennte Veranlagung von Ehegatten mehr möglich. Mit der Einzelveranlagung für Ehegatten können sich Ehegatten für die Einzelbesteuerung entscheiden. Dabei gilt das Prinzip der Individualbesteuerung für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG, indem sie dem Ehegatten zugerechnet werden, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26 Abs. 2 EStG).
Das Paar kann aber auch gemeinsam aus Gründen der Steuervereinfachung insgesamt eine hälftige Zuordnung beantragen. Dabei ist der Antrag des Gatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, in begründeten Einzelfällen ausreichend.
§ 26c EStG für die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung entfällt. Die Anwendung des Witwen-Splittings im Jahr nach dem Todesfall bei einer Wiederheirat bleibt künftig durch die Wahl der Einzelveranlagung nach § 26a EStG möglich.
Inkrafttreten: Ab dem 1.1.2013 (§ 52 Abs. 68 EStG). § 26c EStG ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.

 

Einkommen volljähriger Kinder

Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen (z.B. Kinderfreibeträge, Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung, Schulgeld oder Riester-Zulagen) werden bei volljährigen Kindern ohne Einkommensgrenze gewährt. Derzeit entfällt die Förderung durch die Fallbeilwirkung komplett, sofern die Einkünfte und Bezüge auch nur einen Euro oberhalb von 8.004 EUR im Jahr liegen.
Sind volljährige Kinder z.B. noch in der Schul- oder Berufsausbildung und jobben nebenbei oder erzielen Erträge aus Kapitalvermögen, verzichten Familienkasse und Finanzamt bei der Festsetzung des Kindergelds oder der steuerlichen Berücksichtigung der Sprösslinge künftig auf eine Einkommensprüfung.
Mit rd. 200 Mio. EUR schlagen die geplanten Erleichterungen zu Buche. Für Eltern kommt der Vorteil hinzu, dass sie sowohl im Rahmen des Kindergeldantrags als auch bei der Einkommensteuererklärung die Einkünfte und Bezüge ihrer Sprösslinge über 18 nicht mehr detailliert ermitteln und angeben müssen. Diese sinnvolle Maßnahme erspart auch den Finanzgerichten eine Menge Arbeit. Denn eine Fülle aktueller Urteile der FG und vom BFH beschäftigt sich derzeit mit diesem Streitpunkt und selbst das BVerfG musste sich jüngst dazu äußern. Der Erklärungsaufwand bei der Anlage Kind wird durch die Änderungen (zusammen mit den Kinderbetreuungskosten) um eine Seite reduziert.
In 3 Fällen kann das volljährige Kind jedoch einer schädlichen Erwerbstätigkeit nachgehen,

  1. nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums,
  2. in einer Übergangszeit (§ 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG) oder
  3. wenn eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.

Unschädlich ist aber, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegt oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bzw. ein sog. 1-EUR-Job vorliegt.
Über § 32 Abs. 6 Satz 6 - 11 EStG wird die Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen eröffnet, der den Eltern grundsätzlich jeweils hälftig zusteht. Das gilt auch, wenn der eine Elternteil mangels Leistungsfähigkeit dem Kind gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist.
Eine Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, die allein auf Antrag desjenigen Elternteils erfolgt, bei dem das Kind gemeldet ist, soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn der andere Elternteil Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung hat.
Inkrafttreten: Ab dem 1.1.2012

 

Quelle: haufe.de


 

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