Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Familienpolitik „light“
09.02.2011

Vorhaben des Bundesfamilienministeriums für 2011 im Familienausschuss des Bundestages vorgestellt

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben gestern die  "Charta für familienbewusste Arbeitszeiten" unterzeichnet. Ein feierlicher, symbolpolitischer Akt, der jedoch lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung, die Chancen familienfreundlicher Arbeitszeiten aktiv zu nutzen, beinhaltet. Er reiht sich ein in die vielfältigen Bemühungen der Familienministerin, durch familienfreundliche Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt eine stärkere Erwerbsintegration von Frauen zu erreichen. In den Kontext der zeitpolitischen Bemühungen gehört auch das Vorhaben, ein Gesetz zur Familienpflegezeit auf den Weg zu bringen. Aufgrund des Widerstands in der FDP, die Familienpflegezeit in Form eines Rechtsanspruches zu sichern, ist dieser Prozess allerdings ins Stocken geraten.

Ein gedanklicher Innovationsschub wird von der Vorlage des Achten Familienberichtes „Zeit für Verantwortung“ erwartet, der den roten Faden des Siebten Familienberichtes zur Zeitpolitik aufgreifen und konkretisieren will. Dieser Bericht soll allerdings nicht wie angekündigt noch vor der Sommerpause, sondern erst im Herbst 2011 vorgelegt werden.

Abgesehen von den Initiativen im Bereich der Zeitpolitik, ist die familienpolitische Agenda 2011, die Ende Januar im Familienausschuss des Bundestages vorgestellt wurde, derzeit vergleichsweise bescheiden. Statt das Elterngeld wie im Koalitionsvertrag vorgesehen durch zusätzliche Partnermonate und ein Teilelterngeld aufzuwerten, wurde das Elterngeld für Transferempfänger faktisch gestrichen. Die vom Deutschen Caritasverband geforderte Modifikation des Kinderzuschlags wurde ebenso wie die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit dem Sparpaket ausgesetzt. Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes wird in der Ausgestaltung der Frühen Hilfen dem in der Gesetzesbegründung formulierten Anspruch nicht gerecht, jene Maßnahmen vorrangig zu behandeln, die den Schutz des Kindes durch Unterstützung der Eltern sicherstellen. Hierzu wird der Deutsche Caritasverband e.V. bis zum 15. Februar eine Stellungnahme abgeben.

Fassbar sind die Maßnahmen der „Offensive Frühe Chancen“ zur Sprach- und Integrationsförderung in 4.000 ausgewählten „Schwerpunkt-Kitas“, die im März starten soll, und im Hinblick auf die weiteren Fördermöglichkeiten der Mehrgenerationenhäuser im Anschluss an das Aktionsprogramm der Bundesregierung. Zu den Mehrgenerationenhäusern werden wir Ihnen alsbald eine separate Information zuleiten.

In zeitliche Nähe rückt auch der erste Zwischenbericht zur Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, der noch im April dem Kabinett vorgestellt werden soll. – Wir sind gespannt – und werden berichten! 

Siehe: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4264 vom 3. Januar 2011: Pläne der Bundesregierung in der Kinder- und Familienpolitik

Autor
Markus Günter
Infoservice Nr. 6/2011
Referat Familie und Generationen
der Zentrale des
Deutschen Caritasverbandes

Karlstr.40
79104 Freiburg
Telefon 0761 200-452
familie.generationen@caritas.de


 

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