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Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Bundeskabinett beschließt Steuervereinfachungsgesetz
02.02.2011

- Info-Service -

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen, so unter anderem:

1.
Für Familien - insbesondere mit kleinen Kindern - ist interessant, dass die Kinderbetreuungskosten (wie zum Beispiel Gebühren für Kita und Hort) nicht mehr wie Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar sind, sondern als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Der § 9c EStG wurde aufgehoben und in den neuen § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG überführt.

An der Höhe (2/3 der Aufwendungen bis zu 4.000 EUR pro Kind) ändert sich nichts. Der Vorteil liegt darin, dass die Unterscheidung nach erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten entfällt, weil es auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt.

Die verbesserte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten durch den Verzicht auf die Unterscheidung entlastet Eltern mit rund 60 Mio. EUR im Jahr. Mit dem Wegfall der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen reduziert sich zudem der Nachweis- bzw. Prüfaufwand.

Ein Wermutstropfen: Da die Betreuungskosten künftig Sonderausgaben sind, mindern sie nicht mehr wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben die Einkünfte. Da in einigen (unseres Wissens in Thüringen wenigen) Kommunen diese Einkünfte (als steuerrechtlicher Begriff, der nicht mit dem „zu versteuernden Einkommen“ verwechselt werden darf)  Grundlage für die Kindergartengebühren sind, kann es in Einzelfällen zu einer steigenden Belastung bei berufstätigen Eltern kommen. Elternbeiräte sollten in solchen Fällen diese Art der "heimlichen Gebührenerhöhung" gegenüber dem Träger thematisieren und gegebenenfalls Änderungen an der Satzung verlangen.

Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen (z.B. Kinderfreibeträge, Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung, Schulgeld oder Riester-Zulagen) sollen bei volljährigen Kindern ohne Einkommensgrenze gewährt werden. Bislang entfällt die Förderung komplett, wenn die Einkünfte und Bezüge auch nur einen Euro oberhalb von 8.004 EUR im Jahr liegen.

 

2.
In Zukunft verzichten Familienkasse und Finanzamt bei der Festsetzung des Kindergelds oder der steuerlichen Berücksichtigung der Sprösslinge auf eine Einkommensprüfung bei den volljährigen Kindern, die z.B. noch in der Schul- oder Berufsausbildung und nebenbei jobben. Der Erklärungsaufwand bei der Anlage Kind wird durch die Änderungen sinken.

In folgenden Fällen kann das volljährige Kind jedoch einer schädlichen Erwerbstätigkeit nachgehen,
* nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung,     
* in einer Übergangszeit (§ 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG) oder    
* wenn eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.

Unschädlich ist aber, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegt oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bzw. ein sog. 1-EUR-Job vorliegt. Die Regelung soll ab dem 1.1.2012 In Kraft treten.

 


 

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