No records found in storage folder! Oberverwaltungsgericht Weimar hebt Gebührensatzung der Stadt Erfurt für Kindergärten faktisch auf
Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Oberverwaltungsgericht Weimar hebt Gebührensatzung der Stadt Erfurt für Kindergärten faktisch auf
18.07.2006

Familienbund der Katholiken hatte Familien im Normenkontrollverfahren unterstützt und sieht nun "Chance zu familiengerechter Neufassung"

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Stadt Erfurt das Urteil verkündet und die wesentlichen "Teile der Gebührensatzung für die Benutzung und Verpflegung in kommunalen Tages­einrichtungen sowie der Tagespflege für Kinder in der Landeshauptstadt Erfurt" für unwirksam erklärt.

Der Thüringer Landesverband des Familienbundes der Katholiken hatte die klagenden Familien unterstützt. Andreas Malur, der Landesvorsitzende des Familienbundes erklärte daher zum heutigen Urteil:

"Wir sind froh, dass nach einem inzwischen über vierjährigen Verfahren endlich Klarheit gewonnen ist. Uns war von Beginn an klar, dass der Einkommensbegriff in der Erfurter Satzung sowie die Umsetzung der sozialen Staffelung nicht richtig sein konnten. Leider wurden seinerzeit unsere Argumente nicht gehört."

Malur weist darauf hin, dass alle Eltern, die einen nicht rechtskräftigen Kindergartengebührenbescheid der Stadt Erfurt haben, diesen Bescheid mit Hilfe des Urteils anfechten können.

Hinsichtlich Wirkung des Urteils über die Erfurter Satzung hinaus stellt Malur fest, dass die schriftliche Ausfertigung des Urteils sowie die ausführliche Begründung noch nicht vorliegen. Malur wörtlich: "Erst dann können die möglichen Konsequenzen differenziert betrachtet werden." Dennoch vermutet Malur: "Wenn sich zeigt, dass der § 76 BSHG als Grundlage für die Definition von Elterneinkommen offensichtlich ungeeignet ist, kann von dem Urteil eine echte Wirkung ausgehen, da nach unserem Kenntnisstand in nahezu allen Kita-Gebührensatzungen diese Einkommensdefinition mit oftmals eigenwilligen Abänderungen zugrunde liegt."

Erfurt, den 18. Juli 2006


 

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