No records found in storage folder! Familienbund unterstützt Klage gegen Kita-Gebühren der Stadt Erfurt
Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Familienbund unterstützt Klage gegen Kita-Gebühren der Stadt Erfurt
30.09.2008

Der Familienbund der Katholiken im Freistaat Thüringen wird Erfurter Eltern bei einer Normenkontrollklage gegen die Kindergartengebührensatzung der Stadt Erfurt unterstützen

Im Anschluss an die Vorstandssitzung des Verbandes am vergangenen Freitag erklärte der Landesvorsitzende Frank Häger:

„Wir sind von der Nichtigkeit der vorliegenden Gebührensatzung überzeugt, weil die Satzung in wesentlichen Punkten nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies ist besonders traurig, da die vorherige Satzung bereits im Juli 2006 vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in einem von Familienbund begleiteten Verfahren für nichtig erklärt wurde. Nach über zwei Jahren Beratung hätten die Eltern von den dafür Verantwortlichen mehr Sorgfalt und Gespür für die rechtlichen Vorgaben erwarten können.“

Häger fordert Eltern, die einen Kindergartenplatz in einem kommunalen Kindergarten haben und mit dem neuen Gebührenbescheid höhere Beiträge bezahlen sollen, auf, sich mit dem Bescheid an den Familienbund zu wenden.

Der Familienbund will alle klagewilligen Eltern unterstützen, wird aber mit einigen Familien, die bestimmte Fallvoraussetzungen mitbringen, eine Musterklage vorbereiten.

Doch für die Klage ist Eile geboten: Die Gebührenbescheide werden in der Regel nach einem Monat rechtskräftig. Danach sei der Klageweg deutlich schwieriger, warnt Häger.

Ansprechpartner für Familien ist:
Dr. Kurt Herzberg
Tel. 0361 / 5662083
Fax 0361 / 5662084
oder per E-Mail hier.

Pressemitteilung dazu können Sie hier herunterladen

 


 

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