Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Erhöhung des Kindergeldes angekündigt
10.06.2008

Meinungsunterschiede in der Koalition hinsichtlich der Ausrichtung der Transferpolitik

Bevor CDU/CSU und SPD nach Veröffentlichung des im Herbst erwarteten neuen Existenzminimumberichtes dazu gezwungen werden, die Kinderfreibeträge im Steuerrecht und entsprechend das Kindergeld anzupassen, machen die Regierungsparteien aus der Not eine Tugend und versprechen schon heute den Familien ein höheres Kindergeld ab dem Wahljahr 2009. Konkrete Zahlen sollen erst nach der Veröffentlichung des Existenzminimumberichtes genannt werden. Es ist davon auszugehen, dass das Existenzminimum der Kinder seit der letzten Kindergelderhöhung 2002 deutlich gestiegen ist.

Hinter dieser plakativ vorgetragenen Übereinstimmung verstecken sich aber noch erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Parteien bezüglich der Ausrichtung familienpolitischer Leistungen. Während die SPD die Transfers stärker auf einkommensschwache Familien konzentrieren will, richtet sich der Fokus der CDU besonders auf Mehrkindfamilien.

Die SPD beabsichtigt, die staatlichen Transfers stärker auf einkommensschwache Familien zu konzentrieren und mehr Geld in die Betreuungsinfrastruktur zu stecken. Dies sieht der „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen“ vor, den das SPD-Präsidium einstimmig verabschiedet hat (http://www.spd.de/menu/1749983/). In den darin gelisteten zehn Maßnahmen gegen Kinderarmut ist auch zu lesen, dass der bisherige Kinderfreibetrag durch einen einheitlichen Pauschalbetrag, den die Finanzämter den Familien mit Kindern erstatten sollen, abgelöst werden soll. Damit soll der alte SPD-Programmsatz wiederbelebt werden, dass „jedes Kind dem Staat gleich viel Geld wert sein muss“. Die Sozialdemokraten monieren, dass Spitzenverdiener über den Kinderfreibetrag monatlich bis zu 230 Euro entlastet würden, das Kindergeld aber lediglich 154 Euro betrage. Wie das im Hinblick auf die geltende Steuersystematik und die Vorgaben des Bundesverfassungs- gerichtes zur Nichtbesteuerung des Kinderexistenzminimums umgesetzt werden kann, wird eine spannende Frage bleiben. Denn anders als das Kindergeld ist der steuerliche Freibetrag – auch wenn die SPD von „steuerlicher Förderung“ spricht - keine Sozialleistung, über die der Gesetzgeber frei entscheiden kann. Der Freibetrag soll lediglich garantieren, dass Familien nicht zu viel Steuern bezahlen.

In den anderen Punkten des Aktionsplans finden sich aufgeteilt auf die kommunale, Länder- und Bundesebene weitere Maßnahmen, die Kinderarmut gezielt bekämpfen sollen, wie etwa kostengünstige Mittagessen in Schulen, ein jährlicher Schulmittelzuschuss für bedürftige Kinder und den Ausbau der Ganztagsschulen. Langfristig strebt die SPD an, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen.

CDU und CSU wollen dagegen 2009 nicht nur das Kindergeld, sondern auch den Kinderfreibetrag anheben. Die Erhöhung des Kindergeldes soll dabei entsprechend der Kinderzahl stärker gestaffelt werden und so insbesondere Mehrkindfamilien zu Gute kommen.

Bei all den Unterschieden ist nicht damit zu rechnen, dass es noch im Laufe des Jahres zu einer verfassungsfesten Modifikation der Besteuerung von Familien kommen wird. Auch ist nicht zu erwarten, dass sich die Koalition noch vor den nächsten Wahlen auf grundlegende Reformen in der Familienpolitik verständigen wird.

Was bleibt ist die aufgrund des Existenzminimumberichtes erforderlich werdende Erhöhung des Kinderfreibetrages und eine analoge vermutlich stärker gestaffelte Erhöhung des Kindergeldes. Dinge, die Familien auch schon vor dem letzten Wochenende wussten.

Quelle:
Referat Familie und Generationen
der Zentrale des
Deutschen Caritasverbandes

Karlstr.40
79104 Freiburg
Telefon 0761 200-452
familie.generationen@caritas.de


 

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