Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Absetzbarkeit der Schulgeldzahlungen auch weiterhin für freie Berufsschulen
06.06.2008

Antje Tillmann, Vorstandsmitglied des Familienbundes und Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete setzt sich im Finanzausschuss für Familien mit Kindern in Ausbildung ein

Antje Tillmann erklärt:

"Bei der Diskussion über die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeldzahlungen an überwiegend privat finanzierte, allgemein bildende Schulen konnte die Union ihre Meinung durchsetzen: Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit bleibt erhalten.

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2009, der im Bundeskabinett am 18. Juni 2008 beraten wird, soll die im Referentenentwurf geplante Kürzung nicht mehr enthalten.

Unstimmigkeiten bestehen noch wegen der Schulgeldzahlung an anerkannte freie Berufsschulen.

Wir gehen davon aus, dass auch diese Schulen weiterhin in den begünstigten Bereich fallen und werden dies im parlamentarischen Verfahren im Blick halten."

 

 

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Bezüglich der Lesart der Formulierung im Referentenentwurf Absetzbarkeit von 30 Prozent des Entgelts – höchstens 3.000 Euro -, das der Steuerpflichtige pro Kind für dessen Besuch einer allgemein bildenden Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule zahlt, gab es einige Unsicherheiten.

Aufgrund der etwas doppeldeutigen Formulierung sind zwei Lesarten denkbar: Fraglich ist somit, ob sich die Deckelungssumme von 3000,- € auf das zu berücksichtigende Schulgeld bezieht (also bis max. 3000,- € Schulgeld pro Jahr) oder auf 30 % des Schulgeldes (demnach entsprächen 100 Prozent des jährlichen Schulgeldes rund 10.000,- €)

Ergebnis einer Anfrage des Bundesverbandes Deutscher Privatschulen e.V.
beim Finanzministerium:

- Die 30 Prozent beziehen sich auf Deckelungssumme von 3000,- €.
- Das heißt: Von 100 Prozent Schulgeld (z.B. jährlich 12.000,- €) werden 30 Prozent berechnet (also 4000,- €). Von diesen 4000,- € sind nur maximal 3000,- € absetzbar.
- Zur Begründung dieser  Lesart verweist das Finanzministerium auf die (noch unveröffentlichte) Gesetzesbegründung. Dort steht, dass weiterhin der wesentliche Teil der Schulgelder berücksichtigt werden soll, da sich bei 97% der Fälle der Sonderausgabenabzug mit höchstens 2.000,- Euro auswirke. Diese Zahl kann jedoch nur stimmen, wenn sich die Begrenzung auf die 30% bezieht.

Dessen ungeachtet ist das Problem der beruflichen Schulen nach wie vor aktuell. Das Schulgeld an diesen Schulen soll nach dem vorliegenden Entwurf nicht mehr absetzbar sein.

Quelle
Julia Schier, M.A.
Rechtsanwältin
Bundesgeschäftsführerin
Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft
Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstr. 18
10117 Berlin
Telefon: 030 / 28 44 50 88 - 0
FAX: 030 / 28 44 50 88 - 9

 


 

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