No records found in storage folder! Sachliche Kritik nötig, aber Polemik hilft niemandem
Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Sachliche Kritik nötig, aber Polemik hilft niemandem
16.04.2008

Familienbund der Katholiken fordert eine sachliche Diskussion über das Familienfördergesetz

Im Vorfeld der Landtagsanhörung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und SPD „Für eine bessere Familienpolitik“ hat der Thüringer Landesvorsitzende des Katholischen Familienbundes Dr. Frank Häger den Gesetzentwurf der Opposition kritisiert und die Beteiligten „zu einer sachlichen Diskussion über die notwendigen Nachjustierungen am Familienfördergesetz“ aufgerufen.

In den vergangenen Wochen hat der Familienbund ein ausführliches Positionspapier zum Gesetzentwurf der Opposition erarbeitet. Auf diesem Hintergrund kritisiert Häger: „Das, was hier vorliegt, ist unausgewogen und in vielerlei Hinsicht handwerklich schlecht. Obwohl Sinnvolles und Richtiges gewollt wird, ist es aus Elternsicht ganz sicher nicht die bessere Familienpolitik.“

Häger verweist darauf, dass der Familienbund über eine seit Jahren gewachsene Kompetenz im Kindertagesstättenbereich verfügt. So wurden beispielsweise Erfurter Familien über Jahre hinweg bei ihrer Normenkontrollklage gegen die Gebührensatzung der Stadt juristisch begleitet. Häger zum Ergebnis: „Und das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts war nicht nur für die Erfurter Eltern ein voller Erfolg, sondern hat in der Folge geholfen, viele Auswüchse zu verhindern und Rechtsklarheit herzustellen.“

Häger sieht trotz der Kritik am Entwurf in der laufenden parlamentarischen Beratung die Chance, einer sachlichen und an Ergebnissen orientierten Aussprache. „Es ist für die Familienfreundlichkeit und den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft wichtig, die grundlegenden und weit reichenden familienpolitischen Entscheidungen gemeinsam zu tragen. Insofern hilft eine gegenseitige Polemisierung den Familien am wenigsten. Außerdem ist es ein Hinweis für eine funktionierende politische Kultur und Reife, wenn die Veränderungen der Rahmenbedingungen beispielsweise beim Bundeselterngeld oder durch den so genannten Thüringer Bildungsplan durch eine Novellierung beim Familienfördergesetz Berücksichtigung finden.“

 

Erfurt, den 16. April 2008

                                                       

Das ausführliche Positionspapier des Familienbundes finden Sie hier.


 

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