Familienbund der Katholiken
im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
Kinderschutz - ein Anliegen aller
14.04.2008

Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kinderschutz

Stellungnahme des
Familienbundes der Katholiken im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen
zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein
Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes

 

Der Familienbund der Katholiken im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme an zu o.g. Gesetzentwurf und sieht bereits in der Breite der in die Anhörung eingebundenen gesellschaftlichen Gruppen und Fachkreise einen deutliches Signal der Landesregierung dahingehend, dass der Schutz der (kleinen) Kinder vor körperlichen und seelischen Gewalterfahrungen als gemeinsames Anliegen aller betrachtet wird.

Die Konzentration des Gesetzentwurfs auf den Schutz von Kindern im Kleinkind- und Vorschulalter begründet der Entwurf damit, dass diese Kinder „nachweislich in besonderem Maß von Vernachlässigung und Misshandlung betroffen und deshalb auch in besonderer Weise auf präventiven Schutz angewiesen“ sind. Diese Konzentration des Gesetzentwurfs wird durch den Familienbund insofern begrüßt, da der Versuch, gesetzliche Regelungen zu treffen, die alle Kindheitsphasen voll umfänglich umfassen, von einer noch breiteren gesellschaftliche Diskussion begleitet werden sollte.

Trotz aller Bemühungen einer gesetzlichen Regelung ist auch unbestritten, dass die Problematik nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden kann, zu der der vorliegende Gesetzentwurf nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Bestandteil ist.

Zu den Vorschlägen im Einzelnen folgende Anmerkungen:

1.      Artikel 1 - ThürFKG

a)      Das verbindliche Einladungs- und Erinnerungswesen zur Förderung der Teilnahme an den so genannten U-Untersuchungen wird begrüßt. Die Grundspannungen, insbesondere hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht, des Datenschutzes und der Freiheit als Teil der elterlichen Verantwortung, scheinen rechtlich vertretbar gelöst zu sein. Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass es keine Pflicht zur U-Unter­suchung gibt, sondern überlässt eine evtl. Nichtteilnahme der individuellen Würdigung durch das örtliche Jugendamt.

b)      Aus Elternsicht anzumerken ist, dass in der konkreten Umsetzung der §§ 4 und 6 eine besondere Sensibilität hinsichtlich der Art der „Ansprache“ der Eltern durch das Vorsorgezentrum notwendig ist. Jeder Anschein von sanktionsbewehrter “Vorladung“ sollte im Interesse einer wohlwollenden Beratungssituation unter Einbindung der grundsätzlich respektierten Elternverantwortung vermieden werden. Damit sind ggf. im weiteren Verlauf im Interesse des Kindes notwendige restriktive Entscheidungen nicht ausgeschlossen; aber stets gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip das letzte Mittel der Wahl nach verschiedenen konstruktiven Handlungsoptionen.

c)      Der Angebotscharakter des Einladungs- und Erinnerungswesen kann auf Grund seiner frühen Position im Lebenslauf des Kindes eine maßgebliche Akzeptanz der Eltern zur Inanspruchnahme weiter führender vernetzter Hilfen für Familien gemäß § 16 SGB VIII im Interesse des gesunden Aufwachsens des Kindes in der Familie initiieren.

d)      Bezüglich der u.a. in die §§ 6 und 7 aufgenommen Formulierung „unter Berücksichtigung der Toleranzgrenze“ gibt es seitens des Familienbundes Bedenken dahingehend, dass nicht geklärt ist, wie groß diese Toleranzgrenze ist bzw. wer für die Definition dieser hiermit bewusst unbestimmten ‚Toleranzgrenze’ verantwortlich ist. Es ist offen, ob dies unter die Verordnungsermächtigung nach § 11 Abs. 2 fällt. Diese für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten von Eltern und Kindern im Einzelfall entscheidende  Frage kann und darf nicht dem Zufall oder den Entscheidungsabläufen der Landesbehörde überlassen werden. Eine im Rahmen des medizinischen Ermessens subjektiv zu bemessende Toleranzgrenze wird an dieser Schnittstelle zum sozialrechtlichen Tatbestandsmerkmal mit erheblichen Rechtsfolgen für Eltern und Kinder. Sowohl im Interesse der Rechtssicherheit aller Beteiligten als auch zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes wäre die Bestimmtheit dieses mit ‚Toleranzgrenze’ bezeichneten Zeitraumes erforderlich.

 

2.      Artikel 2 – Erziehungsgeldgesetz

Der Zusammenhang zwischen dem Wahrnehmen der U-Untersuchungen und dem Bezug des Thüringer Erziehungsgeldes wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Mit dem Hinweis auf das Anhörungsverfahren des Thüringer Landtags bzgl. einer möglichen Novellierung des ThürFamFöG, sollte das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in diesem Kontext überarbeitet werden und dabei auch den oben beschriebenen Zusammenhang zwischen U-Untersuchung und Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz thematisieren.   

3.      Artikel 3 – Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz

Die Aufnahme des Kinderschutzes in das ThürKJHAG wird grundsätzlich begrüßt, wenngleich die Zieldefinition, wie sie in der Begründung des Gesetzentwurfs vorgenommen wird („die besondere Bedeutung des Kinderschutzes für die Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen hervorzuheben“[1]), in Verbindung mit dem Hinweis, „weder neue Aufgaben (…) noch kommunalbelastende Standards“ aufzuerlegen, der Wichtigkeit des Anliegens wohl nur teilweise gerecht wird. Zu verstärken ist der weiterführende auf komplexe Familienhilfe orientierte Ansatz. Wesentlich ist die Sorge um die Nachhaltigkeit der infolge des verbindlichen Einladungs- und Erinnerungswesens entstandenen positiven Impulse auf das Fürsorgeverhalten von Eltern.

 

Dr. Kurt Herzberg
Landesgeschäftsführer

 


[1] S. 5. Das Wort im Entwurf „hervorzugeben“ ist wohl offensichtlich ein Schreibfehler.


 

Newsletter

Möchten Sie regelmäßig familienpolische Informationen erhalten?

Name:

Email:

 

Sind sie registriert und möchten keine Emails mehr erhalten, dann klicken Sie hier!
letzte Änderung: